Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: September 2024
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der 9zero UG (haftungsbeschränkt), Wilhelmstraße 1, 75196 Remchingen (im Folgenden „AGENTUR“) und ihren Kunden („AUFTRAGGEBER“), sofern es sich bei diesen um Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen.
(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des AUFTRAGGEBERS werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die AGENTUR stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
(4) Die AGENTUR übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit oder Kompatibilität von Drittanbieter-Plugins, Themes, Schnittstellen oder sonstigen externen Systemen, sofern diese nicht durch die AGENTUR selbst entwickelt oder bereitgestellt wurden. Fehler oder Ausfälle, die durch solche Drittanbieter-Komponenten oder deren Updates entstehen, gelten nicht als Mängel der Leistung der AGENTUR. Eine Behebung solcher Probleme ist nur auf ausdrücklichen Wunsch des AUFTRAGGEBERS gegen gesonderte Vergütung möglich.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Die AGENTUR bietet Dienstleistungen im Bereich Online-Marketing, Social-Media-Beratung, Online-Shop- und Webseitenerstellung sowie Wartungs- und Optimierungsleistungen an. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot.
(2) Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. Umsatzsteigerung, Reichweite, Leads) wird ausdrücklich nicht geschuldet.
(3) Die AGENTUR behält sich vor, die Art und Weise der Leistungserbringung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB zu bestimmen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der AUFTRAGGEBER stellt der AGENTUR alle zur Vertragserfüllung notwendigen Informationen, Inhalte, Daten und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Kommt der AUFTRAGGEBER seinen Mitwirkungspflichten nicht oder verspätet nach, verlängern sich die Leistungsfristen entsprechend. Die AGENTUR behält in diesem Fall den Vergütungsanspruch.
(3) Der AUFTRAGGEBER hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der AUFTRAGGEBER eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch die AGENTUR, bleibt der Vergütungsanspruch der AGENTUR unberührt.
4. Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite oder in anderen Medien stellt kein bindendes Angebot dar.
(2) Ein Vertrag kommt durch Annahme eines schriftlichen Angebots oder per E-Mail bzw. elektronischer Bestätigung zustande.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem zum Vertragsschluss vereinbarten Angebot.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind 50 % der Vergütung nach Auftragserteilung fällig, die restlichen 50 % nach Fertigstellung der Leistungen.
(3) Bei Ratenzahlung ist die erste Rate sofort, weitere Raten jeweils zu Beginn des Monats im Voraus zu zahlen.
(4) Gerät der AUFTRAGGEBER mit zwei Raten in Verzug, ist die AGENTUR berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die gesamte Restvergütung sofort fällig zu stellen.
(5) Die AGENTUR ist berechtigt, Forderungen durch Drittanbieter (z. B. PayPal, Stripe o. Ä.) einziehen zu lassen.
(6) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem AUFTRAGGEBER nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
6. Verzug und Leistungsbeginn
(1) Die Leistungserbringung beginnt erst nach vollständigem Eingang der vereinbarten Vergütung sowie der Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des AUFTRAGGEBERS.
(2) Im Falle des Zahlungsverzugs ist die AGENTUR berechtigt, die Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung einzustellen.
(3) Darüber hinaus ist die AGENTUR im Falle des Zahlungsverzugs berechtigt, bereits eingeräumte Nutzungsrechte bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen vorübergehend zu widerrufen und den Zugriff auf die erbrachten Leistungen einzuschränken oder zu sperren (z. B. durch Entzug von Administrator-Rechten oder Zugangssperrung).
7. Nutzungsrechte und Urheberrecht
(1) Der AUFTRAGGEBER erhält an den durch die AGENTUR erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, zeitlich und örtlich unbegrenzt, jedoch erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.
(2) Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung bleiben sämtliche Nutzungsrechte sowie das Eigentum an den Arbeitsergebnissen bei der AGENTUR. Die AGENTUR ist in diesem Fall berechtigt, dem AUFTRAGGEBER den Zugriff auf die Arbeitsergebnisse ganz oder teilweise zu entziehen bzw. einzuschränken (z. B. durch Entzug von Administrator-Rechten oder Zugangssperrung), bis die Zahlung vollständig erfolgt ist.
(3) Die Weitergabe an Dritte oder Bearbeitung ist ohne schriftliche Zustimmung der AGENTUR unzulässig.
(4) Die AGENTUR bleibt Urheber bzw. Rechteinhaber der erbrachten Leistungen.
(5) Bei Programmier- und Webseitenerstellung verpflichtet sich der AUFTRAGGEBER, die AGENTUR im Impressum als Urheber zu nennen.
8. Besondere Regelungen zu Drittanbietern und Plattformen
(1) Die AGENTUR haftet nicht für die Entscheidungen von Drittanbietern (wie z. B. Google, Meta, LinkedIn), insbesondere Sperrungen oder Ablehnungen von Kampagnen oder Accounts.
(2) Werbekosten werden direkt zwischen dem AUFTRAGGEBER und der jeweiligen Plattform abgerechnet.
9. Wartungs- und Supportleistungen
(1) Wartungs- und Supportleistungen erfolgen gemäß separater Vereinbarung.
(2) Inkompatibilitäten, Funktionsstörungen oder Fehler, die durch Drittanbieter-Plugins, Schnittstellen, Themes oder Software-Updates Dritter verursacht werden, unterliegen nicht der Gewährleistung. Eine kostenlose Nachbesserung durch die AGENTUR ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Behebung solcher Störungen kann auf Wunsch des AUFTRAGGEBERS kostenpflichtig beauftragt werden.
(3) In Wartungspauschalen sind nur ausdrücklich vereinbarte Leistungen enthalten. Anpassungen aufgrund von Inkompatibilitäten durch Drittanbieter-Updates werden gesondert berechnet.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Laufzeitverträge, insbesondere Wartungsverträge, haben eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten und verlängern sich automatisch um weitere 6 Monate, sofern keine Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen zum Laufzeitende erfolgt.
(2) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
11. Stornierungskosten
(1) Tritt der AUFTRAGGEBER unberechtigt vom Vertrag zurück, kann die AGENTUR pauschal 10 % des vereinbarten Auftragswertes als Schadensersatz fordern.
(2) Dem AUFTRAGGEBER bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
12. Haftung
(1) Die AGENTUR haftet auf Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die AGENTUR nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Für Datenverluste haftet die AGENTUR nur, wenn der AUFTRAGGEBER ordnungsgemäße Datensicherungen vorgenommen hat. Die Haftung ist auf den Aufwand zur Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Sicherung begrenzt.
(4) Die AGENTUR haftet nicht für Schäden oder Störungen, die durch Drittanbieter-Plugins, Themes, Schnittstellen oder Updates Dritter verursacht werden. Dies gilt auch für etwaige Folgeschäden, die aus Inkompatibilitäten solcher Komponenten entstehen.
13. Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen.
(2) Der AUFTRAGGEBER garantiert, dass die übergebenen personenbezogenen Daten im Einklang mit der DSGVO übermittelt werden. Er stellt die AGENTUR insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung der AGENTUR.
14. Änderungen der AGB
(1) Änderungen dieser AGB werden dem AUFTRAGGEBER schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.
(2) Widerspricht der AUFTRAGGEBER den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten sie als angenommen.
15. Schlussbestimmungen
(1) Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
(2) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz der AGENTUR.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
